Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters BuI Hinsche GmbH (nachfolgend: Site2Go oder „Wir”, „Uns“) und des Site2Go-Nutzers (nachfolgend: Nutzer oder „Du”) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von Site2Go angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

2. Vertragsschluss
2.1 Ein Vertrag kommt, soweit nicht anders individuell vereinbart mit erfolgreichem Abschluss der Tarifbestellung zustande.
2.2 Du hast jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kannst Du die Druckfunktion des Browsers nutzen.
2.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, deinen Wunsch zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Voraussetzung für die Registrierung einer Site2Go-Seite ist, dass der Du ein Mindestalter von 18 Jahren hast.  Wir erfassen wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.

 

 

3. Unsere Leistungen
3.1 Site2Go stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die Site2Go-Nutzer ein Benutzerkonto (Site2Go-Konto) erstellen kann. Über dieses Site2Go-Konto kann der Site2Go-Nutzer eine oder mehrere Site2Go-Seiten (nachfolgend als “Site2Go-Seite(n)” oder “Site2Go-Webseite(n)” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem Nutzer das Design seiner Site2Go-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und/oder einen Online-Shop, Webverzeichnis oder Mitgliederseiten zu betreiben.
3.2 Wir bieten Dir mit dem Site2Go Service verschiedene Leistungspakete an. Eine Übersicht mit den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen der Pakete befindest Du hier https://www.site2go.de/preise.
3.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Du hast in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der Dienstleistungen.
3.4 In bestimmten Leistungspaketen kann Werbung auf der veröffentlichten Site2Go Webseite eingeblendet werden. Du bist nicht dazu berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.
3.5 Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für Site2Go geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
3.6 Wir können zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den von Dir erstellten Internetseiten integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen.
Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Vor der Einbindung/Verknüpfung dieser Dienste von Drittanbietern solltest Du stets die Datenschutzerklärung und AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen, denn mit der Einbindung kann der Drittanbieter Zugriff auf von Ihnen bestimmte personenbezogenen Daten erhalten. Beispielsweise können personenbezogene Daten, die Site2Go an ein Drittanbieter-Konto oder eine Plattform weitergibt (z.B. ein Social-Media-Konto), je nach Datenschutzbestimmungen des Kontos oder der Plattform wiederum an bestimmte Dritte, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit, weitergegeben werden.
3.7 Site2Go behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für Dich zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
3.8 Die Darstellung und Gestaltung des Administrationsbereiches (z.B. im Dashboard oder CMS) obliegt allein uns. Wir behalten uns das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte im Administrationsbereich anzuzeigen, die, von uns bestimmt, für Dich wertvoll oder hilfreich bei der Erstellung, Gestaltung oder Wartung Deiner Website sein können.
Um zu erfahren, wie zufrieden Du mit unseren Produkten bist, behalten wir uns das Recht vor, Benutzerbefragungen im Administrationsbereich der Website und/oder per E-Mail (wenn der Benutzer eingewilligt hat) an den Dich zu senden. Du entscheidest für jede Umfrage einzeln, ob du teilnehmen möchtest und welche Informationen du uns geben möchtest (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

 

4. Persönliche Daten
4.1 Du versicherst, dass die von Dir angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.
4.2 Du bist verpflichtet, deine persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen bist Du dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn Du Grund zu der Annahme hast, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Du bist ist in diesem Fall zudem verpflichtet, Dein Passwort unverzüglich zu ändern.
4.4 Du stimmst zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass Deine Daten auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Wir lehnen jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Du eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhältst, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Du kannst deine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an uns (info@bui-hinsche.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behalten wir uns jedoch das Recht vor, Dein Konto zu schließen.

 

5. Allgemeine Pflichten des Site2Go-Nutzers
5.1 Du bist für sämtliche Inhalte, die Du auf deiner Webseite abrufbar hältst oder speicherst selbst verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet Deine Seiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2 Du bist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.
5.3 Du verpflichtest Dich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten.
5.4 Wir erstellen regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) unserer Webserver. Einzelne Site2Go-Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung der Daten bzw. Inhalte Deiner Seite liegt in deiner Verantwortung.
5.5 Die Shop Lösungen von Site2Go erfüllen nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Wir stellen keine Rechnungen, Quittungen oder sonstige für den Shop Besitzer steuerrelevanten Dokumentationen zur Verfügung. Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, bist Du verantwortlich.
5.6 Der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über das Site2Go erfolgt auf eigenes Risiko. Du bist selbst dazu verpflichtet zu Prüfen ob das System alle für Deine Produkte nötigen technischen Voraussetzungen bietet.

 

6. Verbotene Handlungen
6.1 Dir ist jegliche Handlungen auf Site2Go-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstößt, die Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Zudem ist Dir das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:
• pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
• gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischen Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
• Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
• Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden;
• Inhalten, die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
• Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
• Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Dir auf Deiner Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks”) welche auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Dienste verweisen.
6.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf Site2Go-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• Verwenden einer Site2Go Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien Site2Go-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
• die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
• Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
• Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
• Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde;
6.3 Ebenfalls untersagt ist Dir jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Site2Go-Systems zu beeinträchtigen.
6.4 Sollten wir wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den Du auf deiner Webseite bereitstellst, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann bist Du dazu verpflichtet, uns alle dadurch entstehenden Kosten in vollem Umfang zu erstatten. Du bist auch dazu verpflichtet, uns in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

 

7. Sperrung von Zugängen
7.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Du gegen unsere AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hast oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
7.2 Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn Du mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindest.
7.3 Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

 

8. Leistungsstörungen
8.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Du erkennst jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Site2Go-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
8.2 Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

 

9. Zahlungsbedingungen
9.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.
9.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden Dir bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.
9.3 Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden Dir im PDF-Format bereitgestellt.
9.4 Der jeweilige Rechnungsbetrag wird, wenn nicht anderweitig vereinbart automatisch durch unseren Partner Digistore24 eingezogen.
9.5 Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen.

 

10. Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
10.2 Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.
10.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen wir Dein Benutzerkonto und alle damit verbunden Dienste und Webseiten.

 

11. Verträge und Kündigungen
11.1 Die Laufzeit der einzelnen Pakete beträgt jeweils 1 Monat.
11.2 Eine Kündigung Deines Site2GO Paketes ist jeweils zum Ende des Monats möglich.
11.3 Kündigungen müssen in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die Du auf seiner Site2Go-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hast.
11.4 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.
11.5 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jeweils zum Monatsende zu kündigen.
11.6 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

 

12. Datenschutz
12.1 Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Site2Go-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
12.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Dir eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Du diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kannst.
12.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der Site2Go Nutzer der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von Site2Go angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch Site2Go als Auftrags Verarbeiter, verarbeitet werden. Der Site2Go Nutzer stimmt zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der Site2Go-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von Site2Go zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der entsprechende Site2Go Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag kann hier heruntergeladen und in elektronischer Form mit Site2Go abgeschlossen werden. Der Auftraggeber bzw. der Site2Go User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.
12.4 Wir sind im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Wir suchen ständig nach Lösungen, um die Leistungen für Dich zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Wir werden den Auftraggeber bzw. Dich im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Wenn kein Widerspruch binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.
12.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.
12.6 Wir können im Rahmen unserer Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf Deiner Seite oder im Dashboard zur Verfügung stellen.
Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

13. Haftungsbeschränkung
13.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
13.3 Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf die Höhe einer Monatsvergütung für die betreffende Site2Go-Webseite, beschränkt.
13.4 Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
13.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
14.2 Ist der Site2Go-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Dich mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Du nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprichst und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Dich auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Dir zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
14.5 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: Zeitz den 20.03.2019